Ein striktes und effektives Waffenhandelsabkommen ergänzt die Responsibility to Protect
21. Juli 2012
Hintergrund
Massenverbrechen werden oftmals erst durch den ungehinderten Zugang der Täter zu Waffen ermöglicht. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass der internationale Waffenhandel nicht reglementiert ist. Das heißt, es gibt auf internationaler Ebene kein Abkommen, was dem Handel mit Waffen konkreten Regeln unterwirft. Und das obwohl jede Minute ein Mensch durch Waffengewalt sein Leben verliert. Aus diesem Grund fordern Menschenrechtsorganisationen seit Jahrzehnten ein striktes und effektives Waffenhandelsabkommen auf internationaler Ebene. Auch der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan bemängelte in seinem Millennium Report „We the Peoples“ im Jahr 2000, dass es keinen internationalen Vertrag gibt, der den Handel mit Kleinwaffen reguliert und deren Verbreitung eindämmt. Aufgrund der hohen Opferzahlen jährlich, werden Kleinwaffen zu Massenvernichtungswaffen.
Die Vereinten Nationen handeln derzeit ein Waffenhandelsabkommen aus (2.-27. Juli 2012). Ob dieses Abkommen jedoch am Ende auch ein effektives Werkzeug darstellt, um den Waffenhandel jeglicher Art besser kontrollieren und überwachen zu können und somit auch Waffenexporte in Krisenregionen untersagt, ist jedoch fraglich. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass sich die Vereinten Nationen bei den Vorverhandlungen im Februar 2012 auf das Konsensprinzip geeinigt haben. Dies bedeutet, dass jeder Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen ein Veto-Recht hat, da alle Mitgliedsstaaten dem Abkommen zustimmen müssten. Zum anderen lässt im Besonderen die Haltung einiger der größten Rüstungsexporteure darauf schließen, dass ein Waffenhandelsabkommen, falls es zustande kommen sollte, eine sehr verwässerte Form annehmen wird. Russland, der zweitgrößte und China, der sechstgrößte Waffenexporteur gehören zu den Staaten, die ein schwaches Waffenhandelsabkommen favorisieren. Staaten, wie Deutschland (drittgrößter Waffenexporteur), setzen sich zwar für ein striktes Abkommen ein, könnten jedoch von ihrer Position abweichen, wenn die Konferenz zu scheitern drohen sollte.
Ohne Waffenlieferungen keine Massenverbrechen
Ein striktes und effektives Waffenhandelsabkommen würde jedoch dazu beitragen, Massenverbrechen zu verhindern. Auf dem Weltgipfel 2005 haben sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu bekannt, dass jeder Staat eine Verantwortung trägt, Massenverbrechen – Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberung – auf seinem Territorium zu verhindern (Primärverantwortung des Einzelstaates). Die internationale Gemeinschaft unterstützt einen Staat hierbei. Kommt ein Staat dieser Verantwortung jedoch nicht nach, weil er dies entweder nicht kann oder nicht willens ist, geht diese Verantwortung auf die internationale Gemeinschaft über (Komplementärverantwortung der internationalen Gemeinschaft). Diese sollte zunächst mit friedlichen und nicht-militärischen Mitteln versuchen, auf die Situation einzuwirken und als letztes Mittel militärisch eingreifen, mit einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Obwohl die Responsibility to Protect die Möglichkeit einer militärischen Intervention zum Menschenrechtsschutz nicht ausschließt, ist es jedoch wichtig daran zu erinnern, dass das Hauptaugenmerk der Responsibility to Protect auf der Prävention von Massenverbrechen liegt. Und genau hier würde ein striktes und effektives Waffenhandelsabkommen ansetzen. Es würde besonders die präventive Komponente der Responsibility to Protect stärken, da es Waffenlieferungen an ein Regime verbietet, wenn ein konkreter Verdacht bestünde, dass diese Waffen für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten. Gleichzeitig würde die internationale Gemeinschaft so einen effektiven Beitrag leisten und dem Einzelstaat bei dem Nachkommen seiner Primärverantwortung unterstützen.
Zwar führt das Vorhandensein von Waffen nicht automatisch zu Massenverbrechen. Wenn jedoch die Absicht zu solchen besteht, wird durch unkontrollierte Waffenlieferungen deren Durchführung erleichtert. Auf der anderen Seite würde deren Durchführung ohne Waffenlieferungen erschwert.
Das Waffenhandelsabkommen wäre ein dauerhaftes Waffenembargo
Ein striktes Waffenhandelsabkommen führt zum einen dazu, dass keine Waffen mehr in Krisenregionen exportiert werden dürfen. Hierdurch würden potenzielle Konflikte entschärft und somit Massenverbrechen verhindert. Dies liegt vor allem daran, dass auf längere Sicht gesehen, keine neuen Waffen mehr geliefert würden. Zum anderen müsste die internationale Gemeinschaft nicht mehr warten, bis der UN-Sicherheitsrat ein striktes und bindendes Waffenembargo gemäß Artikel 41 i.V.m. Artikel 39 der UN-Charta erlassen hat, sondern ein Waffenembargo wäre de facto bereits in Kraft. Ein starkes Waffenhandelsabkommen würde nämlich Waffenlieferungen an Regime verbieten, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass die Waffen für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten. Dass ein solches Waffenhandelsabkommen dringend notwendig ist, beweist die derzeitige Situation in Syrien. Obwohl das Regime seit März 2011 brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, ist kein effektives Waffenembargo in Kraft. Der UN-Sicherheitsrat hat sich hierzu bis lang nicht durchdringen können. Russland, der wichtigste Waffenlieferant des Assad-Regimes hat zwar jüngst erklärt, keine neuen Verträge über Waffenlieferungen mit Syrien mehr zu schließen. Bereits beschlossene Waffenlieferungen sind hiervon jedoch nicht betroffen, so dass nach wie vor Waffen aus Russland an Syrien geliefert werden. Wäre ein striktes und effektives Waffenhandelsabkommen jedoch seit März 2011 in Kraft, hätten seit diesem Zeitpunkt auf legalem Wege keine Waffen mehr an Syrien geliefert werden dürfen.
Konventionelle Waffenembargos haben darüber hinaus gewisse Nachteile. Zum einen werden sie erst verhängt, nachdem Waffen bereits geliefert wurden und Gräueltaten stattfinden. Sie erfolgen damit meist zu spät. Ein striktes und effektives Waffenhandelsabkommen würde viel früher greifen. Zum anderen können Waffenembargos auch kontraproduktiv wirken. Wenn, wie z.B. in Bosnien, ein Waffenembargo einen Ausgleich zwischen den Konfliktparteien verhindert, kann ein solches auch Massenverbrechen begünstigen, da den Opfern die Mittel zur Selbstverteidigung fehlen. Ein striktes und effektives Waffenhandelsabkommen würde jedoch Waffenlieferungen in Krisengebiete verhindern, bevor die ersten Überlegungen über ein Waffenembargo angestoßen werden würden. Hierdurch würden den potentiellen Tätern keine Waffen für Massenverbrechen zur Verfügung stehen.
Dass selbst bestehende Waffenembargos die Proliferation von Waffen und die Verübung von Massenverbrechen nicht effektiv verhindern können, beweist auf traurige Weise die Demokratische Republik Kongo. Seit über zwei Jahrzehnten wüten bewaffnete Konflikte im Osten des Landes, denen sechs Millionen Menschen zum Opfer fielen. Obwohl seit 2003 ein Waffenembargo des UN-Sicherheitsrats in Kraft ist, gelangen Milizen nach wie vor an Waffen. Dies liegt zum einen daran, dass seit 2008 der UN-Sicherheitsrat Waffenlieferungen an die Armee der Demokratischen Republik Kongo erlaubt, obwohl diese ebenfalls Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübt. Zum anderen wird der Endverbleib der gelieferten Waffen nicht geregelt, wodurch diese Waffen durch korrupte Einheiten leicht an Milizen weitergegeben werden können, die mit diesen die Bevölkerung im Osten des Landes terrorisieren. Auch ignorieren die Waffenlieferanten der Demokratischen Republik Kongo – wozu China und die USA zählen – die reale Gefahr, dass ihre gelieferten Waffen in die Hände von Milizen geraten und somit einen Beitrag zu Massenverbrechen leisten. Hierdurch wird das Waffenembargo des UN-Sicherheitsrats wirkungslos. Solche Waffenlieferungen wären durch ein striktes und effektives Waffenhandelsabkommen jedoch nicht möglich. Auch würde ein solches den Endverbleib der Waffen regeln.
Fazit
Da ein striktes und effektives Waffenhandelsabkommen einen Beitrag zur Verhinderung von Massenverbrechen leisten kann und gleichzeitig ein auf Dauer angelegtes effektives Waffenembargo darstellt, fordert Genocide Alert alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, auf die Verabschiedung eines solchen hinzuarbeiten. Im Besonderen wird die Bundesregierung aufgefordert, ihren Einfluss bei den Vereinten Nationen zu nutzen, um darauf hinzuwirken, eine Verwässerung des Vertrages zu verhindern. Unkontrollierte Waffenlieferungen an Regime, die mit diesen Waffen Massenverbrechen verüben können, müssen auf Dauer gestoppt und untersagt werden. Hierdurch würde die Responsibility to Protect gestärkt werden und die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen würden einen wirkungsvollen Beitrag zur Erfüllung ihrer auf dem Weltgipfel 2005 ohne Gegenstimme eingegangen Verantwortung leisten, Massenverbrechen zu verhindern.
von Jamil Balga
Ein
striktes und effektives Waffenhandelsabkommen ergänzt die Responsibility to
Protect
