RtoP in der Diskussion
Factsheet: Das Atrocities Prevention Board und die amerikanische Strategie zur Prävention von Massenverbrechen - Vorbild für Deutschland?
15.05.2012
Am 23.
April 2012 verkündete der amerikanische Präsident in einer
Ansprache im US Holocaust Memorial Museum in Washington den Aufbau eines ‚Atrocities Prevention Boards‘ in den USA – eine
Koordinierungseinheit, die ressortübergreifend zu einer effektiveren Prävention
von und Reaktion auf (potentielle) Massenverbrechen führen soll. Zudem erklärte
er, dass er die Ergebnisse einer Studie zu den gegenwärtigen Kapazitäten der
Regierung in diesem Bereich angenommen und seine Regierung zur Umsetzung einer
umfassenden Strategie zur Prävention von Massenverbrechen angewiesen hat. Das
vorliegende Factsheet erklärt Aufgaben und Zusammensetzung des Atrocities
Prevention Board und die wichtigsten Eckpunkte der umfassenden amerikanischen
Strategie.[1]
Das Atrocities Prevention Board (APB)
Hintergrund
zum Atrocities Prevention Board
- Am
4. August 2011 gab Präsident Barack Obama mit einer sogenannte „Presidential
Study Directive (PSD)“ – die Anweisung, innerhalb der nächsten 120 Tage ein
ressortübergreifendes Atrocities
Prevention Board zu schaffen.
- In
dieser Anweisung wird die Verhinderung von Massenverbrechen und Genozid als
wichtiges nationales Sicherheitsinteresse und als eine bedeutende moralische
Verantwortung der Vereinigten Staaten definiert.
- Gleichzeitig
wurde eine Studie veranlasst, die die gegenwärtigen Kapazitäten der
Regierungsorganisationen zur Verhinderung von Massenverbrechen auflistet und
eventuelle Lücken aufzeigt.
- Die
Anweisung des Präsidenten folgte einer Empfehlung der Genocide Prevention Task Force – eine Expertengruppe, die vom Holocaust Memorial Museum in Washington,
dem US Institute for Peace und der American Academy of Diplomacy ins Leben
gerufen wurde. Die frühere Außenministerin der USA, Madeleine Albright und der
frühere Verteidigungsminister William S. Cohen leiteten die Task Force.
- Als
einer der wichtigsten Gründe für die Erschaffung des APB wurde von Seiten der Obama Regierung genannt, dass zu oft die
Situation entstehe, in der der Präsident und die Regierung vor der extremen Entscheidung
stünden, entweder militärisch in einer Situation einzugreifen oder einem
Massenverbrechen zu zuschauen. Das Board soll dafür sorgen, dass die
US-Regierung schon früher auf solche Situationen reagieren und ein breites
Spektrum an Maßnahmen ergreifen kann.
Was
sind die Ziele des Atrocities Prevention Boards?
Das Hauptziel des APB ist es, einen koordinierten Ansatz für die Verhinderung von
Massenverbrechen und Genozid zu schaffen, welcher die gesamte amerikanische
Administration mit einbezieht. Durch die Institutionalisierung dieser
Koordination soll erreicht werden, dass…
- …der gesamte Sicherheitsapparat der USA
rechtzeitig Anzeichen von Massenverbrechen erkennt und auf diese
reagiert.
- …alle Abteilungen und Ressorts eine
Strategie zur Verhinderung und Reaktion auf Massenverbrechen entwickeln,
die es ermöglicht, dass alle Stimmen innerhalb der Administration
vernommen und auch eventuell abweichende Meinungen von den wichtigsten
Entscheidungsträgern gehört werden.
- …die Kapazitäten des Auswärtigen Dienstes,
des Militärs, der Entwicklungszusammenarbeit und anderen relevanten
Akteuren erhöht werden, das gesamte Spektrum von Maßnahmen zur
frühzeitigen Prävention von Massenverbrechen zu nutzen.
- …die USA in die Lage versetzt werden, mit
ihren Verbündeten und Partnern zusammen an der Prävention von und Reaktion
auf Massenverbrechen zu arbeiten.
Zusammensetzung und
Vorgehensweise des Atrocities Prevention
Boards (APB)
- Das APB
wird hochkarätig besetzt mit Vertretern aus dem Außen-,
Verteidigungs-, Justiz,- und Finanzministerium sowie Vertretern der
Entwicklungsbehörde USAID, dem Ministerium für Heimatschutz (Homeland Security), des Direktors
für Nationale Nachrichtendienste, des CIAs, des Büro des Vizepräsidenten,
der Vertretung der USA bei den Vereinten Nationen und einem Vertreter
der Vereinigten Stabschefs (Joint Staff). Alle diese Personen
sind auf der Assistant Secretary
Ebene (stellvertretenden Ministerebene) angesiedelt und werden von der
jeweiligen Leitung der Ministerien ernannt.
- Das APB
wird sich auf Arbeitsebene monatlich treffen, um die Entwicklung und
Implementierung der Präventionsstrategie zu beaufsichtigen. In
Krisensituationen werden zusätzliche Treffen abgehalten.
- Die hochrangigen Vertreter des APB werden
sich mindestens zweimal im Jahr treffen; einmal im Jahr auf Ministerebene.
Die Vorsitzende des Boards wird jährlich in einem Memorandum an den
Präsidenten über die Arbeit des Boards berichten.
- Die Einheit wird von dem Direktor/der
Direktorin für multilaterale Angelegenheiten und Menschenrechte im Nationaler
Sicherheitsrat geleitet. Diese Position bekleidet derzeit Samantha Power.
- Nach sechs Monaten wird die Vorsitzende in
Zusammenarbeit mit dem Board einen Entwurf für eine Executive Order
(Verfügung) des Präsidenten vorbereiten, in der Vorschläge zur weiteren
Arbeit des APB, dessen Funktionen, Prioritäten und Ziele sowie weitere
Maßnahmen zur Prävention von und Reaktion auf Massenverbrechen erörtern
werden.
Die wichtigsten weiteren
Bestandteile der neuen amerikanischen Strategie
Die bessere
Nutzung der Nachrichtendienste
- Die
Nachrichtendienste werden Informationen sammeln und analysieren, die die
gesamte Regierung in die Lage versetzt, potentielle Massenverbrechen
früher zu antizipieren,
Krisensituationen zu verstehen und besser auf solche zu reagieren.
- Das
APB wird unter anderem mit dem Director of National Intelligence
zusammenarbeiten, um Informationen zu potentiellen Risiken von Massenverbrechen
in den jährlichen Bericht des Direktors vor dem amerikanischen Kongress zu
aktuellen Bedrohungen mit einzuschließen. Alle Nachrichtendienste in den USA
werden intern und mit den Partnern der USA das Zusammenführen, Sammeln, und
Teilen von Indikatoren von Massenverbrechen intensivieren.
Ein stärkerer
diplomatischer Einsatz für die Prävention von Massenverbrechen
- Amerikanische
Diplomaten werden für eine energische, multilaterale Strategie zur Prävention
von und Reaktion auf Massenverbrechen werben und sich für stärkere
internationale Bemühungen zum Aufbau von Kapazitäten zur Prävention von
Massenverbrechen einsetzen.
- Die
USA werden sich dafür einsetzten, dass Lehrpläne für Schulungen von Friedensicherungstruppen der UN aktualisiert
werden um spezielles Training zum Schutz von Zivilisten mit einzuschließen.
- Die
Vereinten Nationen sollen im Bereich Konfliktprävention und Krisenmanagement
unterstützt werden, insbesondere im Bereich der präventiven Diplomatie, und der
Mediation.
- Die
Kapazität von regionalen Organisationen zur Prävention von und Reaktion auf
Massenverbrechen soll gestärkt werden.
Sanktionen und
Einreiseverbote
- Barack
Obama unterzeichnete im April 2012 eine Executive
Order, die es
erlaubt Sanktionen und Visumssperren gegen Firmen zu verhängen, die im Iran und
Syrien durch Informationstechnologie schwere Menschenrechtsverletzungen verüben
oder ermöglichen. Durch diese Sanktionen können solche Unternehmen, die
repressiven Regierungen mit ihrer Technologie die Überwachung und Verfolgung von Bürgern für gezielte Attacken
ermöglichen, direkt sanktioniert werden.
- Im
Bezug auf die Visumspolitik, hat der amerikanische Präsident in einer Anweisung
im letzten August eine Visumssperre für schwere Menschenrechtsverletzer
erlassen.
Schulung für zivile und
militärische Einsatzkräfte
- Das
amerikanische Verteidigungsministerium wird militärische Doktrinen und
Richtlinien speziell für die Prävention von und Reaktion auf Massenverbrechen
entwickeln. Die Vereinigten Stabschefs haben bereits einen Anhang an den
Bericht „Joint Publication on Peace
Operations“ angefügt, der zukünftig sicherstellen soll, dass militärische
Kräfte über Wissen und Ausbildung in diesem Bereich verfügen.
- Das
Verteidigungsministerium wird zudem routinemäßig Übungen mit Bezug auf die
Verhinderung von Massenverbrechen
organisieren, um operative Konzepte zu testen, mit denen auch äußerst
schnell in Krisensituationen reagiert werden kann.
- Professoren
der amerikanischen militärischen Akademien treffen sich Ende Mai 2012 im US
Holocaust Memorial Museum, um die Einarbeitung von der Verhinderung von
Massenverbrechen in die dortigen Lehrpläne aufzunehmen.
- Alle
Ministerien und Regierungseinheiten, die eine Rolle in der Prävention von
Massenverbrechen spielen, wurden aufgefordert, Lehrpläne und Schulungsprogramme zu entwickeln, um zivile und
militärische Kräfte in der Prävention von und Reaktion auf Massenverbrechen
zu schulen. Diese Ministerien wurden
zudem aufgefordert, entsprechende Leistungsanreize für Beiträge zur Prävention
zu entwerfen.
Mehr
Einsatz gegen die Straflosigkeit
- Die
Ministerien für Außen, Justiz und Inneres werden Vorschläge erarbeiten, um die
Fähigkeit der Vereinigten Staaten zu verbessern, Täter von Massenverbrechen in
den USA vor Gericht zu stellen.
- Die USA planen die stärkere Unterstützung von
nationalen, hybriden und internationalen Mechanismen (unter anderem im Rahmen
von Untersuchungsausschüssen, „fact finding“ Missionen (Erkundungsmissionen)
und Gerichten).[2]
- Die
Ministerien für Justiz und Heimschutz
werden Optionen entwickeln, wie eine bessere Unterstützung von Zeugenschutz und
mehr technische Hilfe für ausländische und internationale Strafverfolgung
geleistet werden kann.
Weitere
innovative Maßnahmen:
- Das
Außenministerium und USAID planen ihre Fähigkeit zu erhöhen, schnell und auf
ad-hoc Basis eine entscheidende Menge an zivilen Kräften, die über Expertise im
Schutz von Zivilisten verfügen, in
Krisensituationen schicken zu können.
- Alle
US Ministerien und Regierungseinheiten werden zukünftig lessons learned Studien bezüglich ihrer Arbeit zur Prävention von
und Reaktion auf Massenverbrechen verfassen.
- USAID
wird zusammen mit der NGO „Humanity United“ einen Wettbewerb für innovative
Technologien ausschreiben, die für die Prävention von und Reaktion auf
Massenverbrechen genutzt werden können.
- Das
Finanzministerium wird sich so positionieren, dass es zukünftig schneller die
ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nutzen kann, um Geldflüsse an
repressive Regime zu stoppen.
- Alle
Ministerien und Regierungseinheiten werden in Zukunft verpflichtet sein,
alternative Kanäle für Beschwerden während konkreter Fälle von (potentiellen)
Massenverbrechen zu erschaffen, die es individuellen Mitarbeitern erlaubt,
nicht gemeldete Informationen zu Massenverbrechen dem APB mitzuteilen. Dies soll auch Informationen beinhaltet, die von
Vorgesetzten explizit vorenthalten wurden ohne den Karrierechancen des
jeweiligen Mitarbeiters zu schaden. Ähnliche Prozeduren soll es im
Arbeitsbereich des National Security Council Staff (der Mitarbeiter des
Nationalen Sicherheitsrats) geben, so dass sichergestellt ist, dass Informationen
zu drohenden und stattfindenden Massenverbrechen den Präsidenten erreichen.
Was hat die amerikanische Strategie mit Deutschland zu tun?
- Die ressortübergreifende Koordinierung von
Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung von Massenverbrechen ist eine
Aufgabe, die nicht nur in den Vereinigten Staaten sinnvoll und wichtig
ist.
- Deutschland hat zurzeit keinen solchen
Mechanismus zur Koordinierung der verschiedenen Ministerien, dem
Kanzleramt und dem Bundestag.
- Auch die angemessene Schulung von Diplomaten,
Militär und Entwicklungshelfern darin, Anzeichen von Massenverbrechen früh
zu erkennen und effektiv auf diese zu reagieren, ist für Deutschland
erforderlich.
- Es ist zurzeit unklar, welche Kapazitäten
Deutschland in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik besitzt,
um Massenverbrechen rechtzeitig zu erkennen und gemeinsam mit den
europäischen Partnern rechtzeitig und effektiv darauf zu reagieren. Eine
Studie zu den gegenwärtigen deutschen Kapazitäten wäre sinnvoll. Diese
sollte breit angelegt sein und Bereiche wie die Sanktions- und
Visumspolitik umfassen.
Quellen
und Links:
Stand: 15.05.2012
Sarah
Brockmeier
[2]Die Administration betont, dass dies im
Rahmen des nationalen Interesse der USA geschieht. Dies bedeutet also etwa
nicht, dass die USA in Kürze das
Rom-Statut des Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnen, dieses aber u.U. stärker in bestimmten
Fällen unterstützen.
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