Auf dem Weg zur nationalen Umsetzung der Schutzverantwortung: Deutschland braucht eine RtoP-Koordinationsstelle
Für eine effektive nationale Umsetzung der Schutzverantwortung benötigt Deutschland eine RtoPKoordinationsstelle, die ressortübergreifend Informationen zusammenführt und politische Entscheidunge zu drohenden Massenverbrechen forcieren kann. Die RtoP-Koordinationsstelle sollte entweder im Kanzleramt oder im Auswärtigen Amt geschaffen werden und durch eine aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft bestehende Kommission beraten werden. Nach vielen positiven Erfahrungen in anderen Ländern sollte auch Deutschland die baldige Schaffung einer RtoP-Koordinationsstelle als Teil der nationalen Umsetzung der Schutzverantwortung beschließen.
Warum Deutschland eine RtoPKoordinationsstelle braucht
Deutschland zählt nominell zu den stärksten Unterstützern der Schutzverantwortung innerhalb der Vereinten Nationen. Eine Strategie zur Umsetzung der Responsibility to Protect auf nationaler Ebene lässt bisher jedoch auf sich warten. Ohne eine Institutionalisierung der
Schutzverantwortung durch die deutsche Politik wird eine systematische Verhinderung von Massenverbrechen jedoch nicht möglich sein. Deutschland hat kein Informations-, sondern ein Handlungsdefizit. Aus diesem Grund sollte die Bundesregierung umgehend eine hochrangige RtoP-Koordinierungsstelle schaffen, die die Vielzahl von RtoP-relevanten Informationen, die innerhalb der deutschen Außen-, Entwicklungsund Verteidigungspolitik vorhanden sind, zusammenführt, analysiert sowie eine kohärentere deutsche Politik zur Verhinderung von und Reaktion auf Massenverbrechen forciert. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben bereits Anfang 2012 eine hochrangig besetze Koordinierungseinheit für eine ressortübergreifende und effektive Prävention von und Reaktion auf (potentielle) Massenverbrechen eingeführt.1 Derzeit gibt es in über 13 Ländern weltweit sogenannte „RtoP Focal Points“, die sich auf nationaler Ebene dem Thema annehmen und sich international vernetzen. Das letzte Treffen der Focal Points mit 31 vertretenen Lände n fand im Jahr 2011 ohne einen Repräsentanten us Deutschland statt. Die Schaffung einer nationalen RtoPKoordinierungsstelle durch Deutschland ist daher ein inzwischen überfälliger Schritt.
1 vgl. Genocide Alert Factsheet zum Atrocities Prevention Board und der amerikanischen Strategie zur Prävention von Massenverbrechen
Eine RtoP-Koordinationsstelle sollte die folgenden Aufgaben erfüllen:
· Informiert die politische Entscheidungsebene über drohende oder stattfindende Massenverbrechen und Handlungsoptionen. Zu diesem Zweck führt die Koordinationsstelle alle relevanten Informationen aus den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung zu der jeweiligen Situation zusammen.
· Trägt Verantwortung für die ressortübergreifende Koordination zu allen Situationen, in denen Massenverbrechen drohen oder stattfinden.
· Setzt sich ein für die Berücksichtigung der Schutzverantwortung in der deutschen Politik, u.a. durch Verankerung der Schutzverantwortung in den wichtigsten Strategiedokumenten der Bundesregierung.
· Verleiht der Verhinderung von Massenverbrechen ein stärkeres politisches Profil und stellt sicher, dass das Konzept Entscheidungsträgern und Öffentlichkeit bekannt ist und verstanden wird.
· Steht in regelmäßigem Austausch mit Vertretern von Ministerien, Bundestag, Forschungsinstitutionen und Zivilgesellschaft.
· Vernetzt sich auf europäischer und internationaler Ebene mit den RtoP Focal Points anderer Staaten sowie den Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für die Schutzverantwortung und für die Verhinderung von Völkermord.
· Unterstützt in enger Zusammenarbeit mit dem Justizministerium die Entwicklung einer Strategie für Deutschlands Einsatz gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen und wirbt für eine weitere Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs.
Institutionelle Anbindung und Ausgestaltung
Die RtoP-Koordinationsstelle sollte über ein ausreichendes Maß an Autorität verfügen, um die Entscheidungsträger der relevanten Ministerien zusammenrufen sowie Ergebnisse und Empfehlungen direkt an die politische Führung weitergeben zu können. Aus diesem Grund sollte die Stelle entweder im Bundeskanzleramt oder, bei ausreichender Ausstattung, im Auswärtigen Amt angesiedelt sein. Die Koordinationsstelle sollte sich unmittelbar und ausschließlich mit Fragen der Umsetzung der Schutzverantwortung befassen. Die Leitung sollte mindestens auf Ebene eines Referatsleiters liegen, der umfassende Kenntnisse und Erfahrungen mit der Arbeitsweise der deutschen Regierungs-Bürokratie hat.
Wichtig ist zudem meine ausreichende Ausstattung der Koordinationsstelle mit finanziellen und personellen Ressourcen. Die fachliche Unterstützung und Zuarbeit könnte zum Beispiel im Rahmen einer externen Institution wie dem Deutschen Institut für Menschenrechte geleistet werden. Erfahrungen aus anderen Ländern haben zudem gezeigt, dass eine solche Stelle durch eine Kommission bestehend aus Vertretern der Zivilgesellschaft und Wissenschaft beraten werden sollte. Durch regelmäßige Treffen sollm ein kontinuierlicher Austausch zu relevanten Situationen ermöglicht und eine kohärentere Politik zur Verhinderung von Massenverbrechen erreicht werden.
Vertreter der Koordinationsstelle sollten an den Sitzungen des Ressortkreises zivile Krisenprävention, und der relevanten Arbeitskreise teilnehmen. Eine Integration in den Ressortkreis zivile Krisenprävention ist jedoch nicht sinnvoll: Zum einen umfasst die Schutzverantwortung präventive und reaktive Maßnahmen, die maßgeblich über die zivile Krisenprävention hinausgehen können. Zum anderem bezieht sich die RtoP auch auf Situationen, die außerhalb von bewaffneten Konflikten stattfinden können (siehe Holocaust, Kambodscha). Eine Umsetzung der RtoP unter dem Gesichtspunkt der zivilen Konfliktprävention würde eine unangemessene Verengung bedeuten. Die Schutzverantwortung muss jedoch als umfassendes Konzept verstanden werden, das gleichermaßen auf internationaler und nationaler Ebene umgesetzt werden muss.
Weiterführende Informationen
· Übersicht zum Atrocities Prevention Board und der amerikanischen Strategie zur Prävention
von Massenverbrechen
· Beschreibung der Initiative zu „R2P Focal Points“ des Global Centre for R2P (auf Englisch)
· Zusammenfassung des Workshops der R2P Focal Points in 2011 (auf Englisch)
Hier das aktuelle Policy Paper von Genocide Alert:
Download pdf. Policy Brief RtoP Koordinator
Hier zum offenen Brief an Bundesaußenminister Westerwelle von Genocide Alert, Human Rights Watch und der Gesellschaft für bedrohte Völker.
Download pdf. Offenen Brief an Bundesaußenminister Westerwelle
