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RtoP & Deutschland > Parteien > CDU/CSU
Grundsatzprogramm und Wahlprogramm
CDU und CSU haben bisher keine explizite offizielle Stellungnahme zur Schutzverantwortung formuliert. Sowohl das Grundsatzprogramm der CDU als auch das der CSU (beide 2007 verabschiedet) erwähnen weder die Schutzverantwortung noch die Wichtigkeit der Verhinderung von Massenverbrechen wie Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Grundsatzprogramm der CDU betont, dass "Menschenrechte und Grundfreiheiten (…) in aller Welt gegenüber dem Souveränitätsprinzip Vorrang haben" müssen, was als indirekter Verweis auf eine Unterstützung der Schutzverantwortung verstanden werden kann. Ebenso spricht sich die CSU in ihrem Grundsatzprogramm "für eine behutsame, zeitgemäße Weiterentwicklung des Völkerrechts aus, um neuen GefäKhrdungslagen begegnen zu können" und betont, dass "die neuen Bedrohungen […] ein neues Verständnis vom vorbeugenden Einsatz militärischer Gewalt“ bedingen, wobei diese “immer nur letztes Mittel bleiben [darf], wenn alle anderen Möglichkeiten versagt haben."
Das Regierungsprogramm von CDU/CSU von 2009 macht nur eine allgemeine Aussage, dass Menschenrechte wichtig und zu schützen sind. Weder die Schutzverantwortung, noch internationale Strafgerichtsbarkeit werden direkt erwähnt.
Die Fraktion
Die "Sicherheitsstrategie für Deutschland" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die im Jahr 2008 deutsche Interessen im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstrategie darlegen sollte, bezieht sich in keiner Weise auf die Schutzverantwortung der Bundesrepublik. Seit 2005 hat sich die CDU/CSU Fraktion jedoch an zwei Anträgen im Bundestag beteiligt, die direkten Bezug auf die Schutzverantwortung nehmen: In einem Antrag vom 3. Dezember 2008 zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, forderte auch die CDU/CSU die Bundesregierung auf, "aktiv im Rahmen der Vereinten Nationen an der Ausgestaltung des Konzeptes der Schutzverantwortung von Staaten mitzuwirken" und "weiterhin durch Krisenprävention und Friedenskonsolidierung Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden helfen und diesen Ansatz auszubauen." In einem, ebenso von allen Parteien außer der Linken unterstütztem Antrag vom 24. März 2010 zur Vorbereitung der Wahlen im Sudan unterstütze die CDU/CSU Fraktion die Aussage, dass "die Lösung der Sudan-Krise für Deutschland und die EU (…) eine große internationale Herausforderung [ist], die eine wirksame, krisenpräventive Politik und Schutzverantwortung gegenüber den Menschen im Sudan erfordert."
Einzelne Abgeordnete
Bei der Debatte zur Schutzverantwortung im Bundestag am 28.06.2012 sprachen Dr. Johann Wadephul für die CDU und Thomas Silberhorn für die CSU. Roderich Kiesewetter (CDU) bemerkte in einer Rede am 14. April 2011 zum Thema "Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr", dass wenn die "Responsibility to Protect" ein "maßgebliches Kriterium für die Beteiligung an Auslandseinsätzen [wäre], müssten wir tatsächlich überall dort intervenieren, wo Menschenrechte massiv verletzt werden."
Fazit
Die oben angeführten Punkte zeigen, dass sich CDU/CSU bisher nur sehr verhalten gegenüber der Norm der Schutzverantwortung positioniert haben. Weder im Grundsatzprogramm noch im Wahlprogramm wird die Schutzverantwortung namentlich erwähnt. Sollte dies auch in Zukunft so bleiben, so wäre dies besonders im Kontext der humanitären Intervention in Libyen sowie den Entwicklungen in Syrien ein für eine Regierungspartei unbefriedigender Zustand. An dieser Stelle ist noch viel Entwicklungs- und Diskussionspotential bei CDU/CSU vorhanden. Eine intensivere Auseinandersetzung mit der Schutzverantwortung ist nicht nur aber auch vor dem Hintergrund der von CDU/CSU verfolgten permanenten Mitgliedschaft Deutschlands im UN Sicherheitsrat unumgänglich.
Links zu Beiträgen von CDU/CSU Abgeordneten/der CDU Fraktion
Weiter zur Positionierung der SPD zur Schutzverantwortung.
(Stand: März 2013) |
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